Hoverboards und Co
Hoverboards, Elektroroller, Monowheels und ähnliche Fortbewegungsmittel
Egal, wie sich die neuartigen Fahrzeuge auch nennen, in der Regel haben sie alle gemeinsam, dass die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h liegt. Damit werden sie verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge eingestuft und sind zulassungspflichtig. Sämtliche Vorschriften für Kraftfahrzeuge (StVZO, FZV) kommen zur Anwendung.
Beitragsvergleich Privathaftpflichtversicherung
Beurteilung Zulassung
Egal, wie sich die neuartigen Fahrzeuge auch nennen, in der Regel haben sie alle gemeinsam, dass die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h liegt. Damit werden sie verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge eingestuft und sind zulassungspflichtig. Sämtliche Vorschriften für Kraftfahrzeuge (StVZO, FZV) kommen zur Anwendung.
Da diese selbststabilisierenden Fahrzeuge jedoch weder über eine entsprechende Beleuchtung, Bremsen, etc. noch über eine Fahrgestellnummer verfügen und somit nicht der StVZO entsprechen, wird auch keine EG-Typengenehmigung, allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis erteilt. Somit sind diese Kraftfahrzeuge allesamt nicht zulassungsfähig.
Bei Betrieb eines zulassungspflichtigen Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum ohne die erforderliche Zulassung (unabhängig davon, warum diese nicht vorliegt) wird gegen § 3 Fahrzeug Zulassungsverordnung (ZV) verstoßen. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit (§ 48 Nr. 1 FZV i.V. m. § 24 StVG) dar und wird mit Bußgeld bestraft (Nr. 175 BKatV à 70 € und 1 Punkt).
Beurteilung aus Versicherungssicht
Die Abdeckung des versicherungstechnischen Risikos müsste über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erfolgen. Da diese Kraftfahrzeuge jedoch nicht zulassungsfähig sind, erhalten sie von keinem Kraftfahrtversicherer den erforderlichen Versicherungsschutz.
Gemäß § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) müssen Kraftfahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Inland beim Betrieb im öffentlichen Verkehrsraum eine Haftpflichtversicherung besitzen. Ist diese nicht vorhanden, liegt eine Straftat gem. § 6 PflVG „Fahren ohne Pflichtversicherung“ vor.
In der privaten Haftpflichtversicherung besteht für diese Kraftfahrzeuge allenfalls Deckung auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen. Im rechtlich-öffentlichen Verkehrsraum besteht kein Versicherungsschutz. Hierzu zählen Fußgängerzonen, Parkanlagen, verkehrsberuhigte Bereiche, Spielplätze und Spielstraßen usw. Diese Vorschriften gelten auch im tatsächlichen, öffentlichen Verkehrsraum, also z.B. Parkplätze von Einkaufszentren, Tankstellen, etc. wenn diese für die Allgemeinheit geöffnet sind.
Beitragsvergleich Privathaftpflichtversicherung
Beurteilung Steuern
Das Halten von Kraftfahrzeugen unterliegt grundsätzlich dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Nachdem es für diese Kraftfahrzeuge keine Ausnahmeregelung gibt, sind sie steuerpflichtig.
Werden diese Kraftfahrzeuge ohne Zulassung und Versicherung im öffentlichen Verkehrsraum betrieben, stellt dies auch immer einen Verstoß gegen das KraftStG und ggf. auch gegen die §§ 370 / 378 Abgabenordnung /AO) dar.
Beurteilung Fahrerlaubnis
Sowohl für Elektroboard als auch für das elektronische Einrad ist eine Fahrerlaubnis notwendig. Das Polizeipräsidium Westhessen kommt zum Schluss, dass die Fahrerlaubnis-Klasse B erforderlich ist.
Wer diese Kraftfahrzeuge ohne entsprechende Fahrerlaubnis fährt begeht eine Straftat gem. § 21 I Nr. StVG „Fahren ohne Fahrerlaubnis“.
Hinweis für Erziehungsberechtigte
Neben den bereits genannten Straftaten, die durch den Fahrer / Fahrerin verwirklicht werden, kann auch eine Strafbarkeit bei den Erziehungsberechtigten in Frage kommen.
Erziehungsberechtigte können sich unter Umständen einer Beihilfe zum „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ (§ 21 StVG) oder durch das Gestatten des Gebrauchs (§ 6 PflVG) schuldig machen. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) kommen bei einem Unfall oder Schaden ggf. auch noch zivilrechtliche Ansprüche hinzu.
Polizeiliche Maßnahmen
Die vorgenannten Verstöße unterliegen dem Strafverfolgungszwang. Die Polizei muss ein entsprechendes Verfahren einleiten und alle dazu notwendigen Ermittlungen durchführen.
Daraus folgt Verkehrsstrafanzeige und ggf. Sicherstellung des Kraftfahrzeuges als Beweismittel für das Strafverfahren.
Wo sind Hoverboard & Co erlaubt?
Diese Kraftfahrzeuge sind ausschließlich im nicht-öffentlichen Verkehrsraum erlaubt. Dies betrifft abgeschlossene Privatgrundstücke ohne jeglichen, öffentlichen Verkehr, auch nicht einzelner Verkehrsarten, z.B. Fußgänger. Sollten z.B. Parkplätze von Supermärkten nach Geschäftsschluss genutzt werden, dann muss jeglicher öffentlicher Verkehr ausgeschlossen sein. Außerdem muss die Erlaubnis des Hausrechtsinhabers vorliegen, ansonsten könnte hier ein Hausfriedensbruch nach § 123 StGB in Frage kommen.
Fazit
Hoverboards und Monowheels sind keine Spielzeuge, sie fallen nicht unter den § 24 StVO „besonderde Fortbewegungsmittel“ und genießen keine Privilegierung. Sie sollten auf keinen Fall im öffentlichen Verkehrsraum betrieben werden.
Die Rechtslage kann sich zwischenzeitlich auch ändern. Insoweit erheben wir mit diesem Dokument keinen Anspruch auf eine vollständige Beurteilung der Situation. Es soll Ihnen einen Denkanstoß im Umgang mit diesem Thema geben. Suchen Sie Rechtssicherheit, so empfehlen wir Ihnen Ihren Rechtsbeistand hinzu zuziehen.
Beitragsvergleich Privathaftpflichtversicherung
Essen, 12.09.2018